"Die Lehre nimmt keinen Schaden - das Studium schon"
Nach vier Semestern Studiengebühren wird es nicht nur Zeit für eine Bilanz, sondern auch für einen Blick in die Zukunft. Denn seit der Einführung der so genannten Geschwister-Regelung im März stehen der Uni Freiburg 5,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Welche Auswirkungen hat das auf die Studierenden? Prof. Dr. Heiner Schanz, Prorektor für Lehre, und Albrecht Vorster, AStA-Vorstand, haben sich mit uns zum Gespräch getroffen.
Die Fragen stellten Rimma Gerenstein und Karolin Schmidt.
Welche Bilanz kann man nach zwei Jahren Studiengebühren ziehen? Hat sich die Situation der Studierenden verbessert?
Prof. Schanz: Dank der Studiengebühren haben wir Spielräume, die wir sonst niemals gehabt hätten. Man muss sich klar machen, dass die Universität dadurch bisher 15,5 Millionen Euro pro Jahr bekommen hat, die sie in die Lehre investieren konnte. Konkret äußert sich das zum Beispiel in der Ausstattung von Computerräumen, Bibliotheken oder Hörsälen. Entgegen dem ursprünglichen Gedanken, vor allem Investitionen zu tätigen, wurde vor allem mehr Personal angestellt, da die Verbesserungen der Studienbedingungen somit für die Studierenden unmittelbarer spürbar sind.
Bisher hat die Universität Freiburg über 800 Stellen aus den Studiengebühren geschaffen, darunter eine Vielzahl unterschiedlicher Tutorien. Aus meiner Sicht sind die Studiengebühren eindeutig ein Erfolgsmodell.
Albrecht Vorster: Das sehe ich anders. Im Studiengebühren-Monitoring-Bericht (Anmerkung der Redaktion: Das Studiengebühren-Monitorung ist ein unabhängiges Gremium, das vom Wissenschaftsminister eingesetzt wurde, um die Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren längerfristig zu untersuchen) vom Mai letzten Jahres steht zum Beispiel ganz deutlich, dass ein Großteil der Studierenden subjektiv keine Verbesserung wahrnimmt. Verbesserungen sind im Gesetz nicht festgeschrieben, dort steht lediglich, dass Studiengebühren ausschließlich in „Studium und Lehre“ investiert werden dürfen, dieser Begriff wird sehr weit gedehnt.
So werden aus diesen Geldern zum Beispiel auch Prüfungssekretärinnen bezahlt. Da stellt sich mir die Frage, inwieweit das etwas mit dem Studium zu tun hat. Natürlich ist nicht zu leugnen, dass die Tutorien um 20 Prozent gestiegen sind. Gerade in den Naturwissenschaften wurden auch viele neue Geräte angeschafft.
Man muss sich aber klarmachen, dass man für den Preis von zehn Top-Beamern auch eine Personalstelle finanzieren kann. Gerade diese Stellen sind das wichtigste und teuerste Gut einer Universität. In den letzten Jahren wurden davon mehr als genug abgebaut, das können die Studiengebühren gar nicht wettmachen.
Herr Professor Schanz, durch die Geschwister-Regelung fallen mehr als 30 Prozent der gesamten Studiengebühren aus. Was bedeutet dieses Budget-Loch für die Universität Freiburg?
Prof. Schanz: Wenn so kurzfristig im laufenden Betrieb 5,3 Millionen Euro fehlen, ist das gravierend und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir müssen jetzt den laufenden Betrieb sicherstellen. Einrichtungen wie zum Beispiel die UB und das Zentrum für Schlüsselqualifikationen sind im Hinblick auf Öffnungszeiten und Lehraufträge auf die Gelder angewiesen, weshalb es hier kurzfristig keine dramatischen Veränderungen geben kann.
Schwierig ist die Situation vor allem auch in den Fakultäten. Trotz der jetzt schon deutlich gekürzten Zuweisungen ist im nächsten Studienjahr mit weiteren Kürzungen zu rechnen, da wir dieses Jahr einen Vorgriff von 2,3 Millionen Euro tätigen, weil wir mit weniger Befreiungen gerechnet haben, das muss dann alles wieder umgeschichtet werden.
Es heißt ja, Tutorien sollen gestrichen und Arbeitsverträge nicht verlängert werden. Wenn dem so ist, wird sich das doch negativ auf die Lehre auswirken. Wer prüft beispielsweise, welche Tutorien künftig gestrichen werden?
Prof. Schanz: Wir können die Tutorien natürlich nicht zentral überprüfen – das ist eine schwierige Aufgabe, die jetzt auf die Fakultäten und die Studienkommissionen zukommt. Es ist sehr ärgerlich, dass wir den Fakultäten so kurzfristig neue finanzielle Rahmenbedingungen vorgeben müssen. Man kann allerdings dagegen halten, dass die Fakultäten und zentralen Einrichtungen noch Restgelder haben, die wir nicht wie an anderen Universitäten zurückgefordert haben. Wenn man das hochrechnet, sind das insgesamt 2,7 Millionen Euro.
Aber was bedeuten die Kürzungen für die Lehre?
Prof. Schanz: Ich glaube nicht, dass die Lehre konkret Schaden nehmen wird. Aber Achtung, das Studium aber wohl schon: Es kann uns schon passieren, dass wir gezwungen werden, in alte Lehrformen zurück zu kehren, weil wir beispielsweise nicht die Möglichkeit haben, in Kleingruppen zu arbeiten – auch wenn wir das nicht möchten. Wissen kann man ja unterschiedlich vermitteln: Wenn ich vor 400 Leuten stehe und Frontalunterricht mache, werden die Inhalte trotzdem unverändert transportiert. Aber ich weiß, dass das nicht optimal ist.
Deswegen muss die Universität sich jetzt darum bemühen, effiziente Modelle zu schaffen, bei denen die Studierenden nicht unter der neuen Situation leiden. Zu gewissen Verschlechterungen der Studienbedingungen wird es aber zwangsläufig kommen, dafür ist der wegfallende Betrag einfach zu groß. Es hört sich zynisch an, aber die Kritiker der Studiengebühren werden jetzt zugeben müssen, dass die Studiengebühren doch zu deutlichen Verbesserungen des Studiums geführt haben.
Sowohl das Rektorat als auch der AStA haben die Geschwister-Regelung kritisiert. Warum entspricht sie nicht der Vorstellung eines sozial verträglichen Studiums?
Albrecht Vorster: Weil es eine willkürliche Festsetzung ist. Es gibt reiche Familien, die viele Kinder haben, arme Familien, die nur ein Kind haben. Diese Regelung war von den Ministerien außerdem auch als ein familienpolitisches Instrument und nicht als ein soziales Kriterium angedacht und kann mehr oder weniger als Reaktion auf die Klage gegen Studiengebühren gesehen werden, die von uns beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erhoben wurde.
Mit der Einführung der Geschwister-Regelung wollte das Land dem Gericht die Sache ein Stück weit aus der Hand nehmen, indem es sich der Kritik gegenüber einsichtig zeigte. Aber abgesehen davon sind wir immer noch der Meinung, dass es sozial verträgliche Studiengebühren in diesem Sinne nicht geben kann. Wenn ein Studierender zum Beispiel den Bafög-Höchstsatz bekommt, ist doch eindeutig nachgewiesen, dass er kein Geld hat und auf Hilfe des Staates angewiesen ist.
Wie kann es da sozial verträglich sein, dass er mit zusätzlichen 500 Euro belastet wird? Letztendlich zahlt jeder Bürger nachlaufende Studiengebühren, durch seine späteren Steuern. Es ist nicht klar warum diese Steuerschuld vorgezogen werden soll, in einen Lebensabschnitt in dem man keine Einkünfte hat. Genau deshalb haben wir ja ein Steuer finanziertes Bildungssystem!
Prof. Schanz: Was die Sozial- und Familienpolitik des Landes angeht, kann ich mich Herrn Vorster nur anschließen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie diese Regelung umgesetzt wird. Ich glaube aber nicht, dass sie tatsächlich so berechnend eingeführt wurde, um Kritik an den Studiengebühren vorzubeugen. Zunächst einmal haben das ja die Landtagsabgeordneten mit dem besten Willen entschieden und da sehe ich in erster Linie eine gewisse Unbedarftheit im Hinblick auf die Folgen dieses Gesetzes, das heißt, die Art und Weise, wie es interpretiert wurde.
Die Mikrozensus-Zahlen belegen, dass 24,3 Prozent der Haushalte mehr als drei Kinder aufweisen. Allein schon diese Tatsache hätte ihnen die Konsequenzen der Geschwister-Regelung vor Augen führen müssen. Wie viele Studierende dann tatsächlich befreit werden hat man nur abschätzen können – schließlich lagen auch wir mit unserer verwaltungsinternen Abschätzung deutlich unter den tatsächlichen Befreiungen.
Die Hochschulverwaltung muss jetzt schnell reagieren und die Verteilung von Studiengebühren umstrukturieren. Inwiefern werden die Studierenden an dieser Entscheidung beteiligt sein?
Prof. Schanz: Zunächst wird das Rektorat überprüfen, wie man auf gesamtuniversitärer Ebene effizientere Strukturen gestalten kann und einen Vorschlag erarbeiten, wie die neue Finanzkonzeption der Studiengebühren unserer Meinung nach sinnvoll aussehen könnte.
Diesen Vorschlag werden wir dann dem Zwölferrat vorstellen, wobei ich betonen will, dass das Rektorat eine Lösung ohne die Unterstützung der Studierenden sicherlich nicht anstreben wird. Welches konkrete Konzept schließlich übernommen wird, entscheidet letztendlich der Senat.
Albrecht Vorster: Genau hier liegt das Problem der studentischen Mitbestimmung! Das Rektorat erarbeitet einen Vorschlag und die Studierenden können Zustimmen oder Ablehnen. Wir möchten jedoch, dass mit den Studierenden zusammen die Probleme besprochen werden und gemeinsam ein neues Konzept erarbeitet wird. Wir müssen weg von dieser Top-Down Mentalität, in der die Vorschläge von oben kommen, hin zur Erarbeitung von Lösungen unter Einbezug aller Statusgruppen der Universität, vor allem ihrer größten, den 20.000 Studierenden.
Werden die Uni-Leitung oder der u-asta gegen die Geschwister-Regelung protestieren?
Prof. Schanz: Die Landesrektorenkonferenz hat in einem gemeinsamen Brief ihren Protest formuliert. Wir werden Gespräche mit der Politik führen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
Albrecht Vorster: Der u-asta beteiligt sich am Bildungsstreik, bei dem Studierende und Schüler bundesweit gegen Studiengebühren und das Bildungssystem protestieren. Grundsätzlich zeigt für mich die Geschwister-Regelung aber, dass Studiengebühren nicht nur in die Verbesserung der Studienbedingungen geflossen sind, sondern vor allem auch in substantielle Projekte an den Universitäten - sonst wäre das Wehklagen von Seiten sehr vieler Universitäten nun nicht so groß.
Man kann sagen, dass es jetzt an die Substanz geht, denn die Tatsache, dass Gelder fehlen, betrifft wichtige Lernprojekte. Und wir Studierenden freuen uns darüber, dass jetzt auch die Landesrektorenkonferenz etwas politischer wird und dem Land gegenüber deutlich macht, dass weitere Kürzungen unmöglich sind.
Denn das ist ja genau das, was die Studierendenvertretung zu erreichen versucht: Wir möchten gemeinsam mit dem Rektorat einen Weg finden, das Land dazu zu bewegen, die Universitäten mit ausreichenden Finanzmitteln zu versorgen.
Die Verwendung der Studiengebühren 2008 / 2009
Wer wissen möchte, für was die Studiengebühren verwendet werden, kann sich auf dem Studierenden-Portal der Uni Freiburg informieren.