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Gebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium

Das Land Baden-Württemberg wird zum Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Internationale Studierende sowie für ein Zweitstudium einführen.

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Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

Gebühren für internationale Studierende
Betroffen sind internationale Studierende, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das heißt von Norwegen, Island oder Liechtenstein sind, und ein Bachelorstudium, Masterstudium oder Staatsexamensstudium zum Wintersemester 2017/2018 aufnehmen.

Geplant ist die Erhebung von Gebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester. Darüber hinaus sind die üblichen Semesterbeiträge (derzeit 145 Euro pro Semester) zu entrichten.

Internationale Studierende, die bereits eingeschrieben sind, können ihr Studium in diesem Studiengang und mit dem aktuell angestrebten Abschluss gebührenfrei zu Ende führen. Bei einem Mehrfachstudiengang bleibt der einmalige Wechsel eines Teilstudiengangs gebührenfrei.

Internationale Studienbewerberinnen und -bewerber, die im Wintersemester 2016/17 oder im Sommersemester 2017 zur Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung in einem Studienkolleg in Baden-Württemberg eingeschrieben sind, müssen für ein Studium, das sie unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Feststellungsprüfung aufnehmen, keine Gebühren zahlen.


Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass folgende Internationale Studierende Personen nicht gebührenpflichtig sind:

  1. Doktorandinnen und Doktoranden
  2. Kurzeitstudierende (auch Erasmus)
  3. Bildungsinländer/-innen (z.B. deutsches Abitur)
  4. Familienangehörige (Ehegatten/Ehegattinnen,  Kinder) von Staatsangehörigen der EU/des EWR nach § 3 Freizügigkeitsgesetz/EU
  5. Ausländer/-innen mit einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EU nach dem Aufenthaltsgesetz
  6. Ausländer/-innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland und einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen, familiären und sonstigen Gründen mit guter Bleibeperspektive (z. B. Asylberechtigte, im Inland anerkannte Geflüchtete nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder bei Familiennachzug zu Deutschen oder zu Ausländer/-innen mit Niederlassungserlaubnis).
  7. Ausländer/-innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten und eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis (z. B. wegen eines Abschiebungsverbots oder eines anderen Ausreisehindernisses) besitzen.
  8. Geduldete Ausländer/-innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, die sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten.
  9. Ausländer/-innen, die sich 5 Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind.
  10. Ausländer/-innen, von denen sich zumindest ein Elternteil während der letzten 6 Jahre vor Beginn des Studiums insgesamt 3 Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist.
  11. Ausländer/-innen mit einem abgeschlossenen Bachelor- und einem konsekutiven Masterstudium in Deutschland; eine Zweitstudiengebühr wird aber erhoben.
     


Von den Studiengebühren befreit werden können folgende Internationale Studierende:

  1. Beurlaubte Studierende, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor der Vorlesungszeit gestellt wurde
  2. Studierende in einem Praxissemester, das Bestandteil der Regelstudienzeit ist
  3. Studierende mit einer erheblich studienerschwerenden Behinderung nach § 2 SGB IX
  4. Ausländer/-innen mit einer Aufenthaltsgestattung und Staatsangehörigkeit eines Landes mit sogenannter guter Bleibeperspektive 
  5. Studierende im Rahmen von Hochschulkooperationen auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene, die keine Gebührenpflicht vorsehen. Von der Gebühr ausgenommen sind außerdem Studierende in internationalen Kooperationsstudiengängen, die verpflichtende Studienaufenthalte an einer Partnerhochschule vorsehen und zu einem gemeinsamen oder je einem Abschluss der beteiligten Hochschulen führt.


Gebühren für ein Zweitstudium
Nach dem Gesetzesentwurf müssen künftig alle Studierende, die ein zweites oder weiteres Studium in einem grundständigen Studiengang (Bachelor- oder Staatsexamensstudiengang) oder in einem zweiten oder weiteren konsekutiven Masterstudiengang nach einem in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Hochschulstudium aufnehmen, Gebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester bezahlen. Hinzu kommen die bislang schon üblichen Semesterbeiträge.

Eine Zweitstudiengebühr wird nicht erhoben, wenn man bereits als internationale/r Student/in gebührenpflichtig ist. Im Ausland erworbene Hochschulabschlüsse bleiben unberücksichtigt.

Ausgenommen von der Gebührenpflicht ist nach dem Gesetzentwurf ein Zweitstudium, das nach den berufsrechtlichen Regelungen für die Erlangung eines Berufsabschlusses erforderlich ist (z.B. Kieferchirurgie). Dasselbe gilt für das Studium eines Erweiterungsfaches im Rahmen eines Lehramtsstudienganges.

Von der Studiengebührenpflicht sollen befreit sein:

  • Beurlaubte Studierende, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde
  • Studierende in einem Praxissemester, das Bestandteil der Regelstudienzeit ist
  • Studierende mit einer erheblich studienerschwerenden Behinderung nach § 2 SGB IX
     

Der Studienfachwechsel innerhalb eines Studiengangs oder der Wechsel des gesamten Studiengangs ohne Abschluss wird nicht zur Erhebung einer Zweitstudiengebühr führen.

Studienbewerber/innen und Studierende sowie Studierende sind verpflichtet, die für eine Ausnahme oder Befreiung notwendigen Daten und Unterlagen spätestens bis zum Zeitpunkt der Immatrikulation bzw. Rückmeldung vorzulegen.
Nähere Informationen dazu finden Sie in Kürze hier.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an international@service.uni-freiburg.de

 



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